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Gericht: Zweifel an "Christusschule" erlaubt

MAIN-POST vom 10. November 2005

 

VGH München weist Klage zurück

 

München/esselbach (tito) Der Evangelische-Lutherischen Kirche in Bayern steht es frei, die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der von Anhängern des Universellen Lebens (UL) geführten "Christusschule" in Esselbach (Lkr. Main-Spessart) zu stellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in zweiter Instanz entschieden und eine Klage des UL-nahen Schulvereins "Ich helfe Dir e.V." abgewiesen.

 

Der Schulverein hatte auf Unterlassung einer Äußerung des Pfarrers Michael Fragner auf der Homepage www.michelrieth.de geklagt. Die lautet: "Rechtlich nicht hinreichend geklärt ist bisher die Frage der Verfassungswidrigkeit der UL-Schule, für die es deutliche Hinweise gibt."

 

Schon das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG) sah darin eine zulässige Meinungsäußerung. Das VG verwies darauf, dass es der Kirche auch nicht untersagt werden könne, das UL als Entpersönlichungs- und Entsozialisierungssystem sowie als totalitäre Organisation zu bezeichnen, die von einer Frau mit eiskalter Brutalität geführt werde, die mit ihren Offenbarungen ein gnadenloses System der Selbsterlösung aufgebaut habe, das Hilfesuchende in die Abhängigkeit treibe.

 

Es sei daher, so das VG München weiter, naheliegend und grundsätzlich zulässig, die Einschätzung einer Glaubensgemeinschaft auf deren Bekenntnisschule zu übertragen, zumal dem von der Beklagten vorgelegten "Pädagogischen Leitgedanken der Schule im Universellen Leben" vom 20. Februar 1990 auch ausdrücklich zu entnehmen sei, dass das geistige Fundament der Schule die Weltanschauung des UL ist.

 

Der vom Schulverein vorgebrachte Einwand, dass es sich um eine staatlich genehmigte Schule handle, die bisher nicht zu beanstanden gewesen sei, greife demgegenüber nicht, so die Verwaltungsrichter.

 

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München (Az. M 17 K 03.2947) wurde vom VGH Ende September bestätigt. Der Schulverein hat inzwischen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil VGH (Az.7 B 04.2927) Beschwerde eingelegt. Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

 

Nach Auffassung des evangelischen Pfarrers Michael Fragner gibt die aktuelle Rechtssprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit "Anlass, die Frage der Verfassungwidrigkeit der UL-Schule neu zu diskutieren". Die Regierung von Unterfranken verweist durch ihren Sprecher Johannes Hardenacke hingegen darauf, dass der Rechtsstreit in München die Grenzen von kritischen Aussagen von Religionsgemeinschaften untereinander betrifft. Die Schule in Esselbach sei 1991 gerade aufgrund eines Urteils des VGH genehmigt worden. Es habe keine schulaufsichtlichen Beanstandungen gegeben, vor diesem Hintergrund sei auch die M-10-Klasse genehmigt worden.

 

Aktuell hat der Schulträger den Antrag auf "staatliche Anerkennung" gestellt, so Hardenacke. Im Gegensatz zur Genehmigung umfasst die Anerkennung die Befugnis, selbst Abschlussprüfungen vorzunehmen und Zeugnisse auszustellen.